Unisono – cui bono?

Gleiches Ziel – zweiter Versuch.

Während Innenminister Schäuble noch probierte, durch eine Politik des steten Tropfens, also der ständigen Beschwörung einer Terrorgefahr, quasi durch Desensibilisierung, den Boden für eine radikale Sicherheitsgesetzgebung zu bereiten, inszenierte sich Innenminister De Maziere bislang als besonnener Vertreter seiner Zunft. Nach langer Pause macht er nun doch endlich den lange erwarteten Vorstoß, der gerade durch die Ruhe davor um so mehr an Wirkung entfaltet.

Und alle stimmen mit ein. Die Gefahr von Anschlägen ist wieder einmal noch höher als vorher. Persil wäscht jetzt noch weißer. Ist die Gefahr nun noch konkreter oder noch abstrakter? Die Experten streiten sich noch. Überall wird polizeilich aufgerüstet, so dass sich auch der Normalbürger der Dynamik kaum entziehen kann. Es besteht kein Grund zur Beunruhigung, aber halten sie Fenster und Türen geschlossen.

Seufz. Ich könnte jetzt davon schreiben, dass ein Ziel von Terrorismus ist, Angst und Schrecken zu verbreiten, und wie paradox es ist, wenn die Regierung und die Medien jetzt die Rolle der Terroristen übernehmen und eine solche Panikmache veranstalten. Und ich könnte davon schreiben, dass uns seit 10 Jahren nahezu ohne Unterbrechung eine Terrorgefahr suggeriert wird, für deren Existenz es – bis auf die Blindgänger von der Sauerlandgruppe – nicht einen Beweis gegeben hat. Und ich könnte davon schreiben, welche und wie unglaublich viele real existierende Gefahren es im Alltag gibt, die tatsächlich jeden bedrohen, ganz konkret. Und ich könnte davon schreiben, dass wir anscheinend keine schärfere Gesetzgebung brauchen, wenn es nicht einen Fall gibt, dessen Verfolgung aufgrund der bisherigen Gesetze nicht möglich war. Und ich könnte davon schreiben, dass das alles aussieht wie ein abgekartetes Spiel.

Aber es ist eine Binsenweisheit, dass es in der Politik nicht mit Logik oder Vernunft zugeht. Deswegen hat es auch keinen Sinn zu argumentieren. Argumente sind endgültig und anscheinend unwiederbringlich aus der Politik verschwunden.

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