Der wird sich doch im Ernstfall die Finger nicht schmutzig machen…

Unser Verteidungsminister Franz Josef Jung möchte entführte Passagiermaschinen abschiessen. „Solange es noch keine verfassungsrechtliche Grundlage gebe, gelte in einem Extremfall das Recht des übergesetzlichen Notstands.“ Glücklicherweise gibt es eine verfassungsrechtliche Grundlage, und die heißt: es ist verboten. Jung führt hier vor, dass es mittlerweile salonfähig geworden ist, offen zum Verfassungsbruch aufzurufen. Es gibt viel Kritik, aber Rücktrittsforderungen habe ich bisher noch nicht gehört. Es wird auch hier wieder keine Konsequenzen geben. Das Ziel, das Jung und andere Minister wie z.B. Innenminister Schäuble verfolgen, ist ja nicht das Abschiessen eines Flugzeuges in einem konkreten Fall (den kann es ja gar nicht geben, wenn man mal wirklich darüber nachdenkt), sondern das Abschiessen des Bundesverfassungsgerichts, das eine der wenigen verbliebenen ernsten Gefahren für Vorhaben der Regierung darstellt.

Was wir nun unbedingt brauchen, ist eine verfassungsrechtliche Grundlage dafür, Minister, die für Anschläge auf die Verfassung benutzt werden sollen, per gesetzlichem Notstand abschiessen zu können. Das Bundesverfassungsgericht hat diesen Fall irgendwann mal klar ausgeschlossen. Da herrscht also Regelungsbedarf.

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