Vorratsterror

15. November 2006

Wer heute noch nicht in den Heise Newsticker geschaut hat, sollte dies dringend nachholen. Zum einen wurde dort über den neuen Gesetzentwurf zur Vorratsdatenspeicherung berichtet. Dieser Entwurf, der der Versuch zu sein scheint, die totale Überwachung nun Wirklichkeit werden zu lassen, wird kontrastiert mit einem Regierungsbericht darüber, dass Deutschland im Vergleich eines der sichersten Länder sei. Nun gut, es gebe da immer noch eine abstrakte Gefährdung durch den internationalen Terrorismus, aber sonst…

Wen trifft es denn wirklich, wenn man beispielsweise nur noch gegen Personalausweis eine E-Mail-Adresse bekommt? Den Terroristen und Schwerverbrecher ja nun wirklich nicht. Es trifft alle die nicht, die entweder so schlau sind, einen E-Mail-Anbieter im Ausland zu wählen, oder die jemand kennen, der einen kleinen privaten E-Mail-Server betreibt, oder die versiert genug sind, einen eigenen E-Mail-Server aufzusetzen.

Wer bleibt da übrig? Otto der Normalverbraucher. Es geht also nicht um Verbrechens- oder Terrorismusbekämpfung.

P.S.: Glücklicherweise steht heute auch noch folgendes im Newsticker: GnuPG 2.0 ist fertig. So kann man wenigstens den E-Mail-Inhalt vor Blicken schützen.


El-kawej

13. November 2006

Angela Merkel hat – so seltsam es klingen mag – wegen ihrer natürlichen Unbeholfenheit seit jeher meine Sympathie. Oder naja, ich sollte es vielleicht Mitleid nennen, das trifft die Sache besser. Wenn sie so völlig hilflos all die Dinge absolvieren muss, die halt auch zum Amt gehören – das ist nicht immer nur die große Politik. Aber nun, Mitleid sollte man vielleicht eher mit Benachteiligten haben, und Angela Merkel ist schließlich unsere Bundeskanzlerin, dazu hat sie ja wohl keiner gezwungen. Und meine Anteilnahme gilt doch eher der Person Merkel als der Amtsträgerin Merkel.
Und wenn sie als Amtsträgerin mal ganz so nebenbei in ihrem trendigen Video-Podcast erzählt: „Und wir werden die Daten von der LKW-Maut nutzen, um Terroristen auch besser verfolgen zu können.“ Dann denke ich sollte auch dem letzten auffallen, wo die Reise hingeht, und viele von uns können mit Fug und Recht behaupten, das alles kommen gesehen zu haben. Vor und während der Einführung der Maut wurde doch von sämtlichen Würdenträgern reflexartig und empört bestritten, die Daten jemals anders als zu ihrem eigentlichen Zweck benutzen zu wollen. Wir wollen doch schließlich keinen Überwachungsstaat.

Tja, Wolfgang Schäuble redet ja nun schon seit Beginn seiner Amtszeit davon, aber der redet soviel und deswegen hat das wohl keiner so recht geglaubt. Naja, vielleicht hätte Angela Merkel in dem Podcast noch ein wenig mehr zu dem Thema sagen sollen, damit der einfache Internetbürger auch alle Zusammenhänge begreift. Was ich nämlich nicht verstehe ist: Wie wollen die die Terroristen verfolgen, die nicht in einem LKW unterwegs sind?