Der montägliche Aufreger

7. August 2006

Ich sollte nicht soviel Nachrichten hören. Heute gleich zwei rhetorische Schläge in die Fresse:

  • Der bayerische Innenminister Günther Beckstein äußert sich im Zusammenhang der Diskussion innerhalb der Union über das generelle Bleiberecht von ausländischen Familien, die seit langem in Deutschland leben. Er spricht davon, daß ein Bleiberecht nur demjenigen gewährt werden solle, der „überdurchschnittlich integriert“ sei. Mal abgesehen davon, daß hier der Ermessensspielraum wieder mal zuschlägt: Durchschnittlich – also ausreichend – integriert reicht jetzt nicht mehr, oder wie?
  • Die Kommunen begrüßen Ronald Pofallas Vorschlag, wonach Kinder für ihre arbeitslosen Eltern mitbezahlen sollen. Gerd Landsberg, der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städe- und Gemeindebundes sagte dazu der Ruhr-Zeitung „Wir müssen davon weg, dass der Staat für alles verantwortlich ist“. Es sei nicht nachvollziehbar, warum ein 30jähriger Gutverdiener seine arbeitslosen Eltern nicht unterstützen sollte. Man könne über Einkommensgrenzen für die Unterhaltspflicht reden, aber dass grenzenlos auf Solidarität verzichtet werde, halte er für falsch. Tja, ich finde ja auch das der Staat nicht dafür verantwortlich sein sollte, seinen Bürgern eine einigermaßen menschenwürdige Existenz zu sichern, dafür kann ja die Familie einspringen. Das ist doch Solidarität, oder? Und Solidarität wollen doch alle. Dann werde ich wohl bald meinen arbeitslosen Vater unterstützen müssen – ich habe ihn zwar aus guten Gründen seit zehn Jahren nicht gesehen, aber unterstützen tu ich ihn trotzdem gerne.